September 2025
Urteil: „Unfallfrei laut Vorbesitzer“ beim Autokauf
Zwar stellt der Zusatz "Unfallfrei laut Vorbesitzer" im Kaufvertrag keine Beschaffenheitsvereinbarung der Unfallfreiheit dar. Der Käufer kann und darf aber beim Kauf eines gebrauchten Fahrzeugs grundsätzlich davon ausgehen, dass das Fahrzeug keinen Unfall hatte, bei dem es zu mehr als Bagatellschäden gekommen ist. Ein Bagatellschaden liegt bei Personenkraftwagen nur bei...
Urteil: Umlagern eines Handys ist nicht verboten
Das bloße Umlagern eines Handys während der Fahrt (z.B. weil es in den Fußraum gefallen ist) stellt keine verbotswidrige Nutzung und daher keinen Verstoß gegen die StVO dar. vgl. OLG Karlsruhe vom 18. 04. 2023, Az. 1 ORbs 33 Ss 151/23.
August 2025
Urteil: Rechts vor links auf privatem Parkplatz
Rechts vor links gilt nicht auf Baumarktparkplatz. Fahrgassen auf Parkplätzen sind grundsätzlich keine dem fließenden Verkehr dienenden Straßen und gewähren deshalb keine Vorfahrt. Kreuzen sich zwei dem Parkplatzsuchverkehr dienende Fahrgassen eines Parkplatzes bzw. eines Parkhauses, gilt für die herannahenden Fahrzeugführer das Prinzip der gegenseitige Rücksichtnahme (§
Hinweis: Risiko für überhöhte Rechnungen des Gutachters trägt der Schädiger, sog. Sachverständigenrisiko
Mit Urteil vom 12.03.2024, AZ.: VI ZR 280/22 hat der BGH konsequenter Weise entschieden, dass die Grundsätze zum Werkstattrisiko auf die Erstattung von Gutachterkosten des vom Geschädigten beauftragten Sachverständigen zu übertragen sind. Der Geschädigte eines unverschuldeten Unfalls muss also nicht für überhöhte Kosten des Gutachters aufkommen, solange ihm kein Auswahl-...
Urteil: Nutzung einer Blitzer App durch den Beifahrer
Die Nutzung einer Blitzer App ist auch für den Beifahrer verboten. Der Fahrer kann sich nicht darauf berufen, dass nicht er, sondern der Beifahrer die App bedient hat. Die Nutzung der Warnfunktion einer solchen App ist gemäß § 23 Abs. 1c Satz 3 StVO verboten, wenn sie mit Billigung des...
Hinweis: Risiko für überhöhte Rechnungen der Werkstatt trägt der Schädiger, sog. Werkstattrisiko
Nach einem Verkehrsunfall kann die Versicherung des Schädigers die Zahlung der Reparaturkostenrechnung nicht mit der Behauptung verweigern, dass die Reparaturrechnung zu hoch sei, sofern die Überhöhung nicht für den Laien erkennbar war. Das Risiko überhöhter Reparaturrechnungen trägt somit der Schädiger. Der Schädiger kann aber nach dem Prinzip des Vorteilsausgleichs, die Abtretung...
Juli 2025
Hinweis: Unterschied Fahrverbot und Entziehung der Fahrerlaubnis
Anders als bei einem Fahrverbot, erhält man den Führerschein bei einer Entziehung der Fahrerlaubnis nicht automatisch nach Ablauf des Fahrverbots zurück. Der Führerschein muss vielmehr nach einer Sperrfrist (mindestens 6 Monate) neu beantragt werden.
Hinweis: Anwaltliche Hilfe bei Unfall
Bei einem unverschuldeten Unfall ist die Beauftragung eines unabhängigen Rechtsanwalts kostenlos, da die Kosten durch den Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung übernommen werden müssen. Insbesondere ist die Hinzuziehung eines Anwalts lt. BGH auch immer notwendig, da “die schadensrechtliche Abwicklung eines Verkehrsunfalls, an dem zwei Fahrzeuge beteiligt waren, jedenfalls im Hinblick auf die...