März 2026
Aktuell: Unzulässige Kürzung durch die Versicherung bei Unfall (Stundenverrechnungssätze)
BESCHWERDE UND KLAGEANDROHUNG Sehr geehrte Damen und Herren, nachdem nun - nach weiterer Aufforderung - ein weiterer Teilbetrag zur Auszahlung gelang ist, müssen wir erneut auf die Angelegenheit zurückkommen. Unsere Mandantschaft wird die durch Sie vorgenommenen unzulässigen Kürzungen nicht akzeptieren! Die UPE-Aufschläge und Verbringungskosten fallen auch bei fiktiver Abrechnung an, wenn sie bei...
Urteil: Haftung des Betreibers bei Schäden durch Waschanlage
Wer mit einem serienmäßigen Fahrzeug in eine Waschanlage fährt, kann darauf vertrauen, dass die serienmäßig angebrachten Teile nicht beschädigt werden. Der Waschstraßenbetreiber muss sich nicht nur hinsichtlich seines Verschuldens entlasten, sondern muss auch darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass ihn keine Pflichtverletzung trifft. (BGH, Urteil v. 21.11.2024, Az. VII ZR 39/24
Urteil: Ungültige Restwertangebote der Versicherung
Der Geschädigte ist bei einem Totalschaden nur zur Annahme eines ‚erhöhten‘ Restwertangebots verpflichtet, wenn auf diesem klar und deutlich die kostenfreie Abholung gegen Barzahlung vermerkt ist und er ohnehin bereit ist, das Fahrzeug sofort zu verkaufen. (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 19.01.2010 – 22 U 49/08)
Urteil: Ersatzbeschaffung eines Neuwagens bei Totalschaden eines Gebrauchtwagens
Für die Nutzungsausfallentschädigung kommt es auf die vergleichbare Alltagsnutzung an, nicht auf gleiche Fahrzeugklasse und Laufleistung, wie die Versicherung meinte.Auch ein Neuwagen kann daher eine Ersatzbeschaffung sein.LG Regensburg, Urteil vom 23.12.2025 – Az. 61 O 319/25
Rechtsanwalt Frank Lee
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Urteil: Disziplinierendes Ausbremsen
Bremst der Vorausfahrende unmittelbar nach einem gemeinsamen Anfahren den Hintermann aus, um ihn zu disziplinieren, spricht dies gegen diesen bei einem anschließenden Auffahrvorgang nicht der Beweis des ersten Anscheins. Vielmehr haftet der Vorausfahrende wegen eines grob rücksichtslosen Eingriffs in den Straßenverkehr und eines Verstoßes gegen §...
Urteil: Anspruch auf Neulieferung bei mangelhaften Neuwagen
Der Käufer eines mangelhaften Neuwagens kann als Nacherfüllung grundsätzlich auch die Lieferung eines mangelfreien Fahrzeugs verlangen. Das gilt selbst dann, wenn das ursprünglich gekaufte Modell nicht mehr produziert wird und stattdessen ein Nachfolgemodell geliefert werden soll. Entscheidend ist, ob eine Ersatzlieferung nach den Umständen des Einzelfalls möglich und dem Verkäufer...
Dezember 2025
Urteil: Verwertbarkeit von Dashcam Aufzeichnungen bei einem Unfall
Die Verwendung von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel in einem Unfallprozess ist zulässig.Obwohl die permanente private Videoaufzeichnung datenschutzrechtlich problematisch ist, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Dashcam-Videos im Zivilprozess verwertbar sein können, wenn sie zur Aufklärung des Unfallhergangs erforderlich sind. Der Schutz der Wahrheitsfindung überwiegt in solchen Fällen die Datenschutzinteressen des Unfallgegners.BGH, Urteil...