Oktober 2025
Urteil: E-Zigarette am Steuer
Die Bedienung einer E-Zigarette mit Touch-Display am Steuer eines Kraftfahrzeugs ist untersagt und stellt eine verbotswidrige Nutzung elektronischer Geräte durch Fahrzeugführende gem. § 23 Abs. 1a StVO ("Handyverbot") dar, vgl. OLG Köln, Beschluss vom 25.09.2025, Akz. III-1 ORbs 139/25
Hinweis: „Kann man was dagegen machen?“ – Erfolgsaussichten beim Einspruch gegen den Bußgeldbescheid
"Kann man was dagegen machen?!" ..dies ist wahrscheinlich die häufigste Frage, die ich von Freunden und Bekannten erhalte, wenn es mal geblitzt hat. Dass eine seriöse Antwort hierauf nicht mal eben möglich ist, zeigt ein aktueller Fall: Nachdem mein Mandant wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung einen Bußgeldbescheid erhalten hatte, habe ich zunächst Akteneinsicht...
Rechtsanwalt für Autokaufrecht in Essen
Beim Autokauf stehe ich Ihnen bei einem verheimlichten Mangel, Unfallschaden, fehlende vereinbarte Beschaffenheit, Manipulationen des Kilometerstand zur Seite (z.B. durch Anfechtung wegen arglistiger Täuschung, Rücktritt, Minderung, Schadensersatz)
Urteil: Verweis auf Hauptuntersuchung beim Autokauf
Die im Kaufvertrag enthaltene Eintragung "HU neu" beinhaltet bei interessengerechter Auslegung die stillschweigende Vereinbarung , dass sich das verkaufte Fahrzeug im Zeitpunkt der Übergabe in einem für die Haupuntersuchung nach § 29 StVZO geeigneten, verkehrssicheren Zustand befunden hat und die Hauptuntersuchung durchgeführt sei, vgl. BGH, Urteil vom 15.04.2015, Akz. VIII...
September 2025
Hinweis: Wann erhalte ich als Geschädigter mein Geld von der Versicherung nach einem Unfall?
Natürlich ist es verständlich, dass der Geschädigte nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall so schnell wie möglich sein Geld haben möchte. Schließlich ist ggfs. eine Reparatur erforderlich oder es muss ein neues Fahrzeug angeschafft werden. Die Versicherung hat aber vor der Zahlung ein Prüfrecht, selbst dann wenn die Haftung eigentlich unproblematisch ist....
Rechtsanwalt Frank Lee bei der Aktuellen Stunde im WDR
Beitrag im WDR zum Thema Verkehrsrecht
Hinweis: Rechte des Käufers beim Autokauf
Rücktritt und Anfechtung wegen Arglist beim Autokauf (ab 2022) Der Autokauf stellt sicherlich eine der besonderen Kaufentscheidungen in unserem Leben dar, weshalb sich Mängel, fehlende Beschaffenheitszusagen (z.B. unfallfrei, Kilometerstand) besonderes maßgeblich auswirken. Die Gewährleistungsfrist bei einem Mangel beträgt grundsätzlich 2 Jahre. Der gewerbliche Gebrauchtwagenhändler ist jedoch berechtigt die Gewährleistungszeit auf 1 Jahr...
Urteil: Arglistige Täuschung durch Bagatellisierung eines Totalschadens beim Autokauf
Der Verkäufer eine Gebrauchtwagens handelt arglistig, wenn er - in Kenntnis eines Totalschadens - beim Verkauf des Fahrzeugs lediglich angibt, dass das Fahrzeug einen Schaden gehabt habe, der repariert worden sei. Durch den verharmlosenden Hinweis wird der Eindruck erweckt, das Fahrzeug habe nur einen geringfügen Schaden erlitten, weshalb der Verkäufer...