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Urteil: keine Pflicht zur Offenlegung der tatsächlichen Reparatur bei fiktiver Abrechnung nach einem Unfall

Wer seinen Fahrzeugschaden auf Gutachtenbasis abrechnet, muss keine Reparaturrechnung vorlegen und auch die tatsächlich entstandenen Reparaturkosten nicht offenlegen. Maßgeblich bleibt allein der objektiv erforderliche Reparaturaufwand gemäß Sachverständigengutachten (§ 249 Abs. 2 Satz 1 BGB). Im konkreten Fall ließ der Kläger sein Fahrzeug während eines Aufenthalts in der Türkei reparieren, ohne Angaben...

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Aktuell: Mandant erhält vollen Kaufpreis nach Mangel beim Autokauf zurück

Unser Mandant kaufte einen gebrauchten Audi SQ5 für 50.516,67 €. Nach wenigen Monaten: Rauch aus dem Motor, Ruckeln, Fehlermeldungen. Das Fahrzeug musste mehrfach wochenlang in die Werkstatt des Händlers – ohne dauerhaften Erfolg. Wir haben daher u.a. den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt. Der Gebrauchtwagenhändler argumentierte, er habe Anspruch auf einen...

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Aktuell: Unzulässige Kürzung durch die Versicherung bei Unfall (Stundenverrechnungssätze)

BESCHWERDE UND KLAGEANDROHUNG Sehr geehrte Damen und Herren, nachdem nun - nach weiterer Aufforderung - ein weiterer Teilbetrag zur Auszahlung gelang ist, müssen wir erneut auf die Angelegenheit zurückkommen. Unsere Mandantschaft wird die durch Sie vorgenommenen unzulässigen Kürzungen nicht akzeptieren! Die UPE-Aufschläge und Verbringungskosten fallen auch bei fiktiver Abrechnung an, wenn sie bei...

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Urteil: Haftung des Betreibers bei Schäden durch Waschanlage – Duplikat

Wer mit einem serienmäßigen Fahrzeug in eine Waschanlage fährt, kann darauf vertrauen, dass die serienmäßig angebrachten Teile nicht beschädigt werden. Der Waschstraßenbetreiber muss sich nicht nur hinsichtlich seines Verschuldens entlasten, sondern muss auch darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass ihn keine Pflichtverletzung trifft.(BGH, Urteil v. 21.11.2024, Az. VII ZR 39/24)

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Urteil: Haftung des Betreibers bei Schäden durch Waschanlage

Wer mit einem serienmäßigen Fahrzeug in eine Waschanlage fährt, kann darauf vertrauen, dass die serienmäßig angebrachten Teile nicht beschädigt werden. Der Waschstraßenbetreiber muss sich nicht nur hinsichtlich seines Verschuldens entlasten, sondern muss auch darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass ihn keine Pflichtverletzung trifft. (BGH, Urteil v. 21.11.2024, Az. VII ZR 39/24

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Urteil: Ungültige Restwertangebote der Versicherung

Der Geschädigte ist bei einem Totalschaden nur zur Annahme eines ‚erhöhten‘ Restwertangebots verpflichtet, wenn auf diesem klar und deutlich die kostenfreie Abholung gegen Barzahlung vermerkt ist und er ohnehin bereit ist, das Fahrzeug sofort zu verkaufen. (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 19.01.2010 – 22 U 49/08)  

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Urteil: Disziplinierendes Ausbremsen

Bremst der Vorausfahrende unmittelbar nach einem gemeinsamen Anfahren den Hintermann aus, um ihn zu disziplinieren, spricht dies gegen diesen bei einem anschließenden Auffahrvorgang nicht der Beweis des ersten Anscheins. Vielmehr haftet der Vorausfahrende wegen eines grob rücksichtslosen Eingriffs in den Straßenverkehr und eines Verstoßes gegen §...

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Urteil: Anspruch auf Neulieferung bei mangelhaften Neuwagen

Der Käufer eines mangelhaften Neuwagens kann als Nacherfüllung grundsätzlich auch die Lieferung eines mangelfreien Fahrzeugs verlangen. Das gilt selbst dann, wenn das ursprünglich gekaufte Modell nicht mehr produziert wird und stattdessen ein Nachfolgemodell geliefert werden soll. Entscheidend ist, ob eine Ersatzlieferung nach den Umständen des Einzelfalls möglich und dem Verkäufer...

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