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23Dez.
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Urteil: Verwertbarkeit von Dashcam Aufzeichnungen bei einem Unfall

Die Verwendung von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel in einem Unfallprozess ist zulässig.Obwohl die permanente private Videoaufzeichnung datenschutzrechtlich problematisch ist, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Dashcam-Videos im Zivilprozess verwertbar sein können, wenn sie zur Aufklärung des Unfallhergangs erforderlich sind. Der Schutz der Wahrheitsfindung überwiegt in solchen Fällen die Datenschutzinteressen des Unfallgegners.BGH, Urteil...

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10Dez.
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Urteil: Geschwindigkeitsbegrenzung an Schulen / Kindergärten an Feiertagen

Die Kombination aus einer Geschwindigkeitsbegrenzung mit dem Zusatz „Schule“ + Zusatz „Mo. – Sa., 7–18 h” ist nach einem Urteil des AG Wuppertal nur für Zeiten relevant, in denen Schulbetrieb stattfinde. An einem Feiertag — ohne Schulbetrieb — falle der Zweck der Anordnung weg; damit gelte die 30-km/h-Beschränkung nicht, AG...

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22Okt.
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Urteil: E-Zigarette am Steuer

  Die Bedienung einer E-Zigarette mit Touch-Display am Steuer eines Kraftfahrzeugs ist untersagt und stellt eine verbotswidrige Nutzung elektronischer Geräte durch Fahrzeugführende gem. § 23 Abs. 1a StVO ("Handyverbot") dar, vgl. OLG Köln, Beschluss vom 25.09.2025, Akz. III-1 ORbs 139/25

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11Okt.
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Hinweis: „Kann man was dagegen machen?“ – Erfolgsaussichten beim Einspruch gegen den Bußgeldbescheid

  "Kann man was dagegen machen?!" ..dies ist wahrscheinlich die häufigste Frage, die ich von Freunden und Bekannten erhalte, wenn es mal geblitzt hat.  Dass eine seriöse Antwort hierauf nicht mal eben möglich ist, zeigt ein aktueller Fall: Nachdem mein Mandant wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung einen Bußgeldbescheid erhalten hatte, habe ich zunächst Akteneinsicht...

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04Okt.
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Rechtsanwalt für Autokaufrecht in Essen – Autokauf – Mangel? Verheimlichter Unfallschaden? Manipulation des Kilometerstands?(Hilfe durch Anfechtung wegen arglistiger Täuschung, Rücktritt, Minderung, Schadensersatz)

Beim Autokauf stehe ich Ihnen bei einem verheimlichten Mangel, Unfallschaden, fehlende vereinbarte Beschaffenheit, Manipulationen des Kilometerstand zur Seite (z.B. durch Anfechtung wegen arglistiger Täuschung, Rücktritt, Minderung, Schadensersatz)

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03Okt.
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Urteil: Verweis auf Hauptuntersuchung beim Autokauf

Die im Kaufvertrag enthaltene Eintragung "HU neu" beinhaltet bei interessengerechter Auslegung die stillschweigende Vereinbarung , dass sich das verkaufte Fahrzeug im Zeitpunkt der Übergabe in einem für die Haupuntersuchung nach § 29 StVZO geeigneten, verkehrssicheren Zustand befunden hat und die Hauptuntersuchung durchgeführt sei, vgl. BGH, Urteil vom 15.04.2015, Akz. VIII...

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25Sep.
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Hinweis: Wann erhalte ich als Geschädigter mein Geld von der Versicherung nach einem Unfall?

Natürlich ist es verständlich, dass der Geschädigte nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall so schnell wie möglich sein Geld haben möchte. Schließlich ist ggfs. eine Reparatur erforderlich oder es muss ein neues Fahrzeug angeschafft werden. Die Versicherung hat aber vor der Zahlung ein Prüfrecht, selbst dann wenn die Haftung eigentlich unproblematisch ist....

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