Oktober 2026
Urteil: Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren
Bei der Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren (hier ProVida 2000 Modular) müssen die Urteilsgründe belegen, dass der Abstand ausreichend groß und im Wesentlichen gleichbleibend war; fehlt das, hält die Verurteilung der rechtlichen Überprüfung nicht stand. OLG Koblenz, Beschluss v. 29.12.2025, 3 ORbs 4 SsBs 32/25
Urteil: Werkstattrisiko / Gutachtenrisiko nicht auf Mietwagen anwendbar
Nach aktueller Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 19. Mai 2026 (Az. VI ZR 67/25) ist das Werkstattrisiko grundsätzlich nicht auf Mietwagenkosten übertragbar. Da Mietwagenpreise auf dem Markt leicht vergleichbar sind, greift der Schutz vor unvorhersehbaren Mehrkosten hier nicht, sodass der Geschädigte das Risiko überhöhter Tarife selbst trägt. Die gegnerische Versicherung muss...
Juli 2026
Aktuell: Recht auf Reparatur beim Autokauf
Zum 31.07.2026 hat der Gesetzgeber das „Recht auf Reparatur" ins BGB übernommen. Für Autokäufer bedeutet das: Wer im Gewährleistungsfall die Nachbesserung wählt, wird mit einer um 12 Monate verlängerten Verjährungsfrist belohnt (§ 475e Abs. 5 BGB). Händler müssen vor der Nacherfüllung ausdrücklich über das Wahlrecht zwischen Reparatur und Ersatzlieferung sowie...
Aktuell: Verlängerung der Verjährung bei Bußgeldbescheiden
Schluss mit der „Drei-Monats-Hoffnung".Die Faustregel kennt fast jeder: Kommt nach einem Blitzer drei Monate lang kein Bußgeldbescheid, ist die Sache erledigt. Ab dem 1. Juli 2026 stimmt das nicht mehr. Mit der Neufassung von § 26 Abs. 3 StVG verlängert sich die Verfolgungsverjährung für klassische Verkehrsverstöße – Tempo, Falschparken, Handy...
Mai 2026
Urteil: Zugesagte Eigenschaft vs. Gewährleistungsausschluss beim Gebrauchtwagenkauf
Wer einen Gebrauchtwagen kauft, muss mit seinem Alter leben – das ist klar. Macht der Verkäufer jedoch eine konkrete Zusage, etwa dass die Klimaanlage einwandfrei funktioniert, darf der Käufer genau das erwarten. Auf Alter oder Verschleiß kann sich der Verkäufer dann nicht mehr berufen. Und ein gleichzeitig vereinbarter Gewährleistungsausschluss ändert...
Urteil: keine Pflicht zur Offenlegung der tatsächlichen Reparatur bei fiktiver Abrechnung nach einem Unfall
Wer seinen Fahrzeugschaden auf Gutachtenbasis abrechnet, muss keine Reparaturrechnung vorlegen und auch die tatsächlich entstandenen Reparaturkosten nicht offenlegen. Maßgeblich bleibt allein der objektiv erforderliche Reparaturaufwand gemäß Sachverständigengutachten (§ 249 Abs. 2 Satz 1 BGB). Im konkreten Fall ließ der Kläger sein Fahrzeug während eines Aufenthalts in der Türkei reparieren, ohne Angaben...
April 2026
Aktuell: Mandant erhält vollen Kaufpreis nach Mangel beim Autokauf zurück
Unser Mandant kaufte einen gebrauchten Audi SQ5 für 50.516,67 €. Nach wenigen Monaten: Rauch aus dem Motor, Ruckeln, Fehlermeldungen. Das Fahrzeug musste mehrfach wochenlang in die Werkstatt des Händlers – ohne dauerhaften Erfolg. Wir haben daher u.a. den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt. Der Gebrauchtwagenhändler argumentierte, er habe Anspruch auf einen...
März 2026
Aktuell: Unzulässige Kürzung durch die Versicherung bei Unfall (Stundenverrechnungssätze)
BESCHWERDE UND KLAGEANDROHUNG Sehr geehrte Damen und Herren, nachdem nun - nach weiterer Aufforderung - ein weiterer Teilbetrag zur Auszahlung gelang ist, müssen wir erneut auf die Angelegenheit zurückkommen. Unsere Mandantschaft wird die durch Sie vorgenommenen unzulässigen Kürzungen nicht akzeptieren! Die UPE-Aufschläge und Verbringungskosten fallen auch bei fiktiver Abrechnung an, wenn sie bei...