Aktuelles

Mai 2026

Logo Aktuelles – Rechtsanwalt Frank Lee | Rechtsanwalt & Strafverteidiger Essen

Urteil: keine Pflicht zur Offenlegung der tatsächlichen Reparatur bei fiktiver Abrechnung nach einem Unfall

Wer seinen Fahrzeugschaden auf Gutachtenbasis abrechnet, muss keine Reparaturrechnung vorlegen und auch die tatsächlich entstandenen Reparaturkosten nicht offenlegen. Maßgeblich bleibt allein der objektiv erforderliche Reparaturaufwand gemäß Sachverständigengutachten (§ 249 Abs. 2 Satz 1 BGB). Im konkreten Fall ließ der Kläger sein Fahrzeug während eines Aufenthalts in der Türkei reparieren, ohne Angaben...

April 2026

Logo Aktuelles – Rechtsanwalt Frank Lee | Rechtsanwalt & Strafverteidiger Essen

Aktuell: Mandant erhält vollen Kaufpreis nach Mangel beim Autokauf zurück

Unser Mandant kaufte einen gebrauchten Audi SQ5 für 50.516,67 €. Nach wenigen Monaten: Rauch aus dem Motor, Ruckeln, Fehlermeldungen. Das Fahrzeug musste mehrfach wochenlang in die Werkstatt des Händlers – ohne dauerhaften Erfolg. Wir haben daher u.a. den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt. Der Gebrauchtwagenhändler argumentierte, er habe Anspruch auf einen...

März 2026

Logo Aktuelles – Rechtsanwalt Frank Lee | Rechtsanwalt & Strafverteidiger Essen

Aktuell: Unzulässige Kürzung durch die Versicherung bei Unfall (Stundenverrechnungssätze)

BESCHWERDE UND KLAGEANDROHUNG Sehr geehrte Damen und Herren, nachdem nun - nach weiterer Aufforderung - ein weiterer Teilbetrag zur Auszahlung gelang ist, müssen wir erneut auf die Angelegenheit zurückkommen. Unsere Mandantschaft wird die durch Sie vorgenommenen unzulässigen Kürzungen nicht akzeptieren! Die UPE-Aufschläge und Verbringungskosten fallen auch bei fiktiver Abrechnung an, wenn sie bei...

Logo Aktuelles – Rechtsanwalt Frank Lee | Rechtsanwalt & Strafverteidiger Essen

Urteil: Haftung des Betreibers bei Schäden durch Waschanlage – Duplikat

Wer mit einem serienmäßigen Fahrzeug in eine Waschanlage fährt, kann darauf vertrauen, dass die serienmäßig angebrachten Teile nicht beschädigt werden. Der Waschstraßenbetreiber muss sich nicht nur hinsichtlich seines Verschuldens entlasten, sondern muss auch darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass ihn keine Pflichtverletzung trifft.(BGH, Urteil v. 21.11.2024, Az. VII ZR 39/24)

Logo Aktuelles – Rechtsanwalt Frank Lee | Rechtsanwalt & Strafverteidiger Essen

Urteil: Haftung des Betreibers bei Schäden durch Waschanlage

Wer mit einem serienmäßigen Fahrzeug in eine Waschanlage fährt, kann darauf vertrauen, dass die serienmäßig angebrachten Teile nicht beschädigt werden. Der Waschstraßenbetreiber muss sich nicht nur hinsichtlich seines Verschuldens entlasten, sondern muss auch darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass ihn keine Pflichtverletzung trifft. (BGH, Urteil v. 21.11.2024, Az. VII ZR 39/24

Logo Aktuelles – Rechtsanwalt Frank Lee | Rechtsanwalt & Strafverteidiger Essen

Urteil: Ungültige Restwertangebote der Versicherung

Der Geschädigte ist bei einem Totalschaden nur zur Annahme eines ‚erhöhten‘ Restwertangebots verpflichtet, wenn auf diesem klar und deutlich die kostenfreie Abholung gegen Barzahlung vermerkt ist und er ohnehin bereit ist, das Fahrzeug sofort zu verkaufen. (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 19.01.2010 – 22 U 49/08)