Rechtsanwalt Frank Lee bei der Aktuellen Stunde im WDR
Beitrag im WDR zum Thema Verkehrsrecht
21Sep.
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21Sep.
Hinweis: Rechte des Käufers beim Autokauf
Rücktritt und Anfechtung wegen Arglist beim Autokauf (ab 2022) Der Autokauf stellt sicherlich eine der besonderen Kaufentscheidungen in unserem Leben dar, weshalb sich Mängel, fehlende Beschaffenheitszusagen (z.B. unfallfrei, Kilometerstand) besonderes maßgeblich auswirken. Die Gewährleistungsfrist bei einem Mangel beträgt grundsätzlich 2 Jahre. Der gewerbliche Gebrauchtwagenhändler ist jedoch berechtigt die Gewährleistungszeit auf 1 Jahr...
20Sep.
Urteil: Arglistige Täuschung durch Bagatellisierung eines Totalschadens beim Autokauf
Der Verkäufer eine Gebrauchtwagens handelt arglistig, wenn er - in Kenntnis eines Totalschadens - beim Verkauf des Fahrzeugs lediglich angibt, dass das Fahrzeug einen Schaden gehabt habe, der repariert worden sei. Durch den verharmlosenden Hinweis wird der Eindruck erweckt, das Fahrzeug habe nur einen geringfügen Schaden erlitten, weshalb der Verkäufer...
16Sep.
Hinweis: Abwendung Fahrverbot gegen Erhöhung des Bußgelds
Droht bei einem Fahrverbot eine tatsächliche konkrete und existenzielle Bedrohung, ist die Abwendung eines Fahrverbots durch Erhöhung des Bußgelds prinzipiell möglich. (weitere Informationen). Die Verhängung eines Fahrverbots muss hierbei unter Würdigung der Gesamtumstände als unbillige Härte erscheinen, z.B. bei drohender Kündigung und damit resultierender Bedrohung der wirtschaftlichen Existenz (OLG Hamm,...
13Sep.
Urteil: „Unfallfrei laut Vorbesitzer“ beim Autokauf
Zwar stellt der Zusatz "Unfallfrei laut Vorbesitzer" im Kaufvertrag keine Beschaffenheitsvereinbarung der Unfallfreiheit dar. Der Käufer kann und darf aber beim Kauf eines gebrauchten Fahrzeugs grundsätzlich davon ausgehen, dass das Fahrzeug keinen Unfall hatte, bei dem es zu mehr als Bagatellschäden gekommen ist. Ein Bagatellschaden liegt bei Personenkraftwagen nur bei...
13Sep.
Urteil: Umlagern eines Handys ist nicht verboten
Das bloße Umlagern eines Handys während der Fahrt (z.B. weil es in den Fußraum gefallen ist) stellt keine verbotswidrige Nutzung und daher keinen Verstoß gegen die StVO dar. vgl. OLG Karlsruhe vom 18. 04. 2023, Az. 1 ORbs 33 Ss 151/23.
03Sep.
Urteil: Gewährleistungsausschluss beim Autokauf gilt nicht für Beschaffenheitsvereinbarungen
Haben die Parteien eines Kaufvertrags (ausdrücklich oder stillschweigend) eine Beschaffenheit der Kaufsache im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB aF vereinbart, ist ein daneben vereinbarter allgemeiner Haftungsausschluss für Sachmängel dahin auszulegen, dass er nicht für das Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit, sondern nur für Mängel nach § 434...
18Aug.
Urteil: Rechts vor links auf privatem Parkplatz
Rechts vor links gilt nicht auf Baumarktparkplatz. Fahrgassen auf Parkplätzen sind grundsätzlich keine dem fließenden Verkehr dienenden Straßen und gewähren deshalb keine Vorfahrt. Kreuzen sich zwei dem Parkplatzsuchverkehr dienende Fahrgassen eines Parkplatzes bzw. eines Parkhauses, gilt für die herannahenden Fahrzeugführer das Prinzip der gegenseitige Rücksichtnahme (§
14Aug.
Hinweis: Risiko für überhöhte Rechnungen des Gutachters trägt der Schädiger, sog. Sachverständigenrisiko
Mit Urteil vom 12.03.2024, AZ.: VI ZR 280/22 hat der BGH konsequenter Weise entschieden, dass die Grundsätze zum Werkstattrisiko auf die Erstattung von Gutachterkosten des vom Geschädigten beauftragten Sachverständigen zu übertragen sind. Der Geschädigte eines unverschuldeten Unfalls muss also nicht für überhöhte Kosten des Gutachters aufkommen, solange ihm kein Auswahl-...
12Aug.
Urteil: Nutzung einer Blitzer App durch den Beifahrer
Die Nutzung einer Blitzer App ist auch für den Beifahrer verboten. Der Fahrer kann sich nicht darauf berufen, dass nicht er, sondern der Beifahrer die App bedient hat. Die Nutzung der Warnfunktion einer solchen App ist gemäß § 23 Abs. 1c Satz 3 StVO verboten, wenn sie mit Billigung des...