"Kann man was dagegen machen?!" ..dies ist wahrscheinlich die häufigste Frage, die ich von Freunden und Bekannten erhalte, wenn es mal geblitzt hat. Dass eine seriöse Antwort hierauf nicht mal eben möglich ist, zeigt ein aktueller Fall: Nachdem mein Mandant wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung einen Bußgeldbescheid erhalten hatte, habe ich zunächst Akteneinsicht...
Beim Autokauf stehe ich Ihnen bei einem verheimlichten Mangel, Unfallschaden, fehlende vereinbarte Beschaffenheit, Manipulationen des Kilometerstand zur Seite (z.B. durch Anfechtung wegen arglistiger Täuschung, Rücktritt, Minderung, Schadensersatz)
Die im Kaufvertrag enthaltene Eintragung "HU neu" beinhaltet bei interessengerechter Auslegung die stillschweigende Vereinbarung , dass sich das verkaufte Fahrzeug im Zeitpunkt der Übergabe in einem für die Haupuntersuchung nach § 29 StVZO geeigneten, verkehrssicheren Zustand befunden hat und die Hauptuntersuchung durchgeführt sei, vgl. BGH, Urteil vom 15.04.2015, Akz. VIII...
Natürlich ist es verständlich, dass der Geschädigte nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall so schnell wie möglich sein Geld haben möchte. Schließlich ist ggfs. eine Reparatur erforderlich oder es muss ein neues Fahrzeug angeschafft werden. Die Versicherung hat aber vor der Zahlung ein Prüfrecht, selbst dann wenn die Haftung eigentlich unproblematisch ist....
Beitrag im WDR zum Thema Verkehrsrecht
Rücktritt und Anfechtung wegen Arglist beim Autokauf (ab 2022) Der Autokauf stellt sicherlich eine der besonderen Kaufentscheidungen in unserem Leben dar, weshalb sich Mängel, fehlende Beschaffenheitszusagen (z.B. unfallfrei, Kilometerstand) besonderes maßgeblich auswirken. Die Gewährleistungsfrist bei einem Mangel beträgt grundsätzlich 2 Jahre. Der gewerbliche Gebrauchtwagenhändler ist jedoch berechtigt die Gewährleistungszeit auf 1 Jahr...
Der Verkäufer eine Gebrauchtwagens handelt arglistig, wenn er - in Kenntnis eines Totalschadens - beim Verkauf des Fahrzeugs lediglich angibt, dass das Fahrzeug einen Schaden gehabt habe, der repariert worden sei. Durch den verharmlosenden Hinweis wird der Eindruck erweckt, das Fahrzeug habe nur einen geringfügen Schaden erlitten, weshalb der Verkäufer...
Droht bei einem Fahrverbot eine tatsächliche konkrete und existenzielle Bedrohung, ist die Abwendung eines Fahrverbots durch Erhöhung des Bußgelds prinzipiell möglich. (weitere Informationen). Die Verhängung eines Fahrverbots muss hierbei unter Würdigung der Gesamtumstände als unbillige Härte erscheinen, z.B. bei drohender Kündigung und damit resultierender Bedrohung der wirtschaftlichen Existenz (OLG Hamm,...
Zwar stellt der Zusatz "Unfallfrei laut Vorbesitzer" im Kaufvertrag keine Beschaffenheitsvereinbarung der Unfallfreiheit dar. Der Käufer kann und darf aber beim Kauf eines gebrauchten Fahrzeugs grundsätzlich davon ausgehen, dass das Fahrzeug keinen Unfall hatte, bei dem es zu mehr als Bagatellschäden gekommen ist. Ein Bagatellschaden liegt bei Personenkraftwagen nur bei...
Das bloße Umlagern eines Handys während der Fahrt (z.B. weil es in den Fußraum gefallen ist) stellt keine verbotswidrige Nutzung und daher keinen Verstoß gegen die StVO dar. vgl. OLG Karlsruhe vom 18. 04. 2023, Az. 1 ORbs 33 Ss 151/23.
