Der Käufer eines mangelhaften Neuwagens kann als Nacherfüllung grundsätzlich auch die Lieferung eines mangelfreien Fahrzeugs verlangen. Das gilt selbst dann, wenn das ursprünglich gekaufte Modell nicht mehr produziert wird und stattdessen ein Nachfolgemodell geliefert werden soll. Entscheidend ist, ob eine Ersatzlieferung nach den Umständen des Einzelfalls möglich und dem Verkäufer...
Die Verwendung von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel in einem Unfallprozess ist zulässig.Obwohl die permanente private Videoaufzeichnung datenschutzrechtlich problematisch ist, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Dashcam-Videos im Zivilprozess verwertbar sein können, wenn sie zur Aufklärung des Unfallhergangs erforderlich sind. Der Schutz der Wahrheitsfindung überwiegt in solchen Fällen die Datenschutzinteressen des Unfallgegners.BGH, Urteil...
Ich wünsche allen Mandanten und Partnern gesegnete Weihnachten und wünsche alles Gute für das neue Jahr! Ich befinde mich vom 23.12. bis einschließlich 02.01.2026 im Urlaub.
Die Kombination aus einer Geschwindigkeitsbegrenzung mit dem Zusatz „Schule“ + Zusatz „Mo. – Sa., 7–18 h” ist nach einem Urteil des AG Wuppertal nur für Zeiten relevant, in denen Schulbetrieb stattfinde. An einem Feiertag — ohne Schulbetrieb — falle der Zweck der Anordnung weg; damit gelte die 30-km/h-Beschränkung nicht, AG...
Bei einem Unfall in einem EU-Mitgliedstaat, können Sie als Geschädigter ggfs. Klage gegen die ausländische Versicherung am Wohnsitz in Deutschland einreichen. Zu beachten ist allerdings, dass das ausländische Recht Anwendung findet.
Die Bedienung einer E-Zigarette mit Touch-Display am Steuer eines Kraftfahrzeugs ist untersagt und stellt eine verbotswidrige Nutzung elektronischer Geräte durch Fahrzeugführende gem. § 23 Abs. 1a StVO ("Handyverbot") dar, vgl. OLG Köln, Beschluss vom 25.09.2025, Akz. III-1 ORbs 139/25
"Kann man was dagegen machen?!" ..dies ist wahrscheinlich die häufigste Frage, die ich von Freunden und Bekannten erhalte, wenn es mal geblitzt hat. Dass eine seriöse Antwort hierauf nicht mal eben möglich ist, zeigt ein aktueller Fall: Nachdem mein Mandant wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung einen Bußgeldbescheid erhalten hatte, habe ich zunächst Akteneinsicht...
Beim Autokauf stehe ich Ihnen bei einem verheimlichten Mangel, Unfallschaden, fehlende vereinbarte Beschaffenheit, Manipulationen des Kilometerstand zur Seite (z.B. durch Anfechtung wegen arglistiger Täuschung, Rücktritt, Minderung, Schadensersatz)
Die im Kaufvertrag enthaltene Eintragung "HU neu" beinhaltet bei interessengerechter Auslegung die stillschweigende Vereinbarung , dass sich das verkaufte Fahrzeug im Zeitpunkt der Übergabe in einem für die Haupuntersuchung nach § 29 StVZO geeigneten, verkehrssicheren Zustand befunden hat und die Hauptuntersuchung durchgeführt sei, vgl. BGH, Urteil vom 15.04.2015, Akz. VIII...
Natürlich ist es verständlich, dass der Geschädigte nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall so schnell wie möglich sein Geld haben möchte. Schließlich ist ggfs. eine Reparatur erforderlich oder es muss ein neues Fahrzeug angeschafft werden. Die Versicherung hat aber vor der Zahlung ein Prüfrecht, selbst dann wenn die Haftung eigentlich unproblematisch ist....
