Die Kombination aus einer Geschwindigkeitsbegrenzung mit dem Zusatz „Schule“ + Zusatz „Mo. – Sa., 7–18 h” ist nach einem Urteil des AG Wuppertal nur für Zeiten relevant, in denen Schulbetrieb stattfinde. An einem Feiertag — ohne Schulbetrieb — falle der Zweck der Anordnung weg; damit gelte die 30-km/h-Beschränkung nicht, AG...
Die Bedienung einer E-Zigarette mit Touch-Display am Steuer eines Kraftfahrzeugs ist untersagt und stellt eine verbotswidrige Nutzung elektronischer Geräte durch Fahrzeugführende gem. § 23 Abs. 1a StVO ("Handyverbot") dar, vgl. OLG Köln, Beschluss vom 25.09.2025, Akz. III-1 ORbs 139/25
"Kann man was dagegen machen?!" ..dies ist wahrscheinlich die häufigste Frage, die ich von Freunden und Bekannten erhalte, wenn es mal geblitzt hat. Dass eine seriöse Antwort hierauf nicht mal eben möglich ist, zeigt ein aktueller Fall: Nachdem mein Mandant wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung einen Bußgeldbescheid erhalten hatte, habe ich zunächst Akteneinsicht...
Droht bei einem Fahrverbot eine tatsächliche konkrete und existenzielle Bedrohung, ist die Abwendung eines Fahrverbots durch Erhöhung des Bußgelds prinzipiell möglich. (weitere Informationen). Die Verhängung eines Fahrverbots muss hierbei unter Würdigung der Gesamtumstände als unbillige Härte erscheinen, z.B. bei drohender Kündigung und damit resultierender Bedrohung der wirtschaftlichen Existenz (OLG Hamm,...
Das bloße Umlagern eines Handys während der Fahrt (z.B. weil es in den Fußraum gefallen ist) stellt keine verbotswidrige Nutzung und daher keinen Verstoß gegen die StVO dar. vgl. OLG Karlsruhe vom 18. 04. 2023, Az. 1 ORbs 33 Ss 151/23.
Die Nutzung einer Blitzer App ist auch für den Beifahrer verboten. Der Fahrer kann sich nicht darauf berufen, dass nicht er, sondern der Beifahrer die App bedient hat. Die Nutzung der Warnfunktion einer solchen App ist gemäß § 23 Abs. 1c Satz 3 StVO verboten, wenn sie mit Billigung des...
Anders als bei einem Fahrverbot, erhält man den Führerschein bei einer Entziehung der Fahrerlaubnis nicht automatisch nach Ablauf des Fahrverbots zurück. Der Führerschein muss vielmehr nach einer Sperrfrist (mindestens 6 Monate) neu beantragt werden.
