Wer mit einem serienmäßigen Fahrzeug in eine Waschanlage fährt, kann darauf vertrauen, dass die serienmäßig angebrachten Teile nicht beschädigt werden. Der Waschstraßenbetreiber muss sich nicht nur hinsichtlich seines Verschuldens entlasten, sondern muss auch darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass ihn keine Pflichtverletzung trifft. (BGH, Urteil v. 21.11.2024, Az. VII ZR 39/24
Der Geschädigte ist bei einem Totalschaden nur zur Annahme eines ‚erhöhten‘ Restwertangebots verpflichtet, wenn auf diesem klar und deutlich die kostenfreie Abholung gegen Barzahlung vermerkt ist und er ohnehin bereit ist, das Fahrzeug sofort zu verkaufen. (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 19.01.2010 – 22 U 49/08)
Für die Nutzungsausfallentschädigung kommt es auf die vergleichbare Alltagsnutzung an, nicht auf gleiche Fahrzeugklasse und Laufleistung, wie die Versicherung meinte.Auch ein Neuwagen kann daher eine Ersatzbeschaffung sein.LG Regensburg, Urteil vom 23.12.2025 – Az. 61 O 319/25
Bremst der Vorausfahrende unmittelbar nach einem gemeinsamen Anfahren den Hintermann aus, um ihn zu disziplinieren, spricht dies gegen diesen bei einem anschließenden Auffahrvorgang nicht der Beweis des ersten Anscheins. Vielmehr haftet der Vorausfahrende wegen eines grob rücksichtslosen Eingriffs in den Straßenverkehr und eines Verstoßes gegen §...
Der Käufer eines mangelhaften Neuwagens kann als Nacherfüllung grundsätzlich auch die Lieferung eines mangelfreien Fahrzeugs verlangen. Das gilt selbst dann, wenn das ursprünglich gekaufte Modell nicht mehr produziert wird und stattdessen ein Nachfolgemodell geliefert werden soll. Entscheidend ist, ob eine Ersatzlieferung nach den Umständen des Einzelfalls möglich und dem Verkäufer...
Die Verwendung von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel in einem Unfallprozess ist zulässig.Obwohl die permanente private Videoaufzeichnung datenschutzrechtlich problematisch ist, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Dashcam-Videos im Zivilprozess verwertbar sein können, wenn sie zur Aufklärung des Unfallhergangs erforderlich sind. Der Schutz der Wahrheitsfindung überwiegt in solchen Fällen die Datenschutzinteressen des Unfallgegners.BGH, Urteil...
Bei einem Unfall in einem EU-Mitgliedstaat, können Sie als Geschädigter ggfs. Klage gegen die ausländische Versicherung am Wohnsitz in Deutschland einreichen. Zu beachten ist allerdings, dass das ausländische Recht Anwendung findet.
Die im Kaufvertrag enthaltene Eintragung "HU neu" beinhaltet bei interessengerechter Auslegung die stillschweigende Vereinbarung , dass sich das verkaufte Fahrzeug im Zeitpunkt der Übergabe in einem für die Haupuntersuchung nach § 29 StVZO geeigneten, verkehrssicheren Zustand befunden hat und die Hauptuntersuchung durchgeführt sei, vgl. BGH, Urteil vom 15.04.2015, Akz. VIII...
Natürlich ist es verständlich, dass der Geschädigte nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall so schnell wie möglich sein Geld haben möchte. Schließlich ist ggfs. eine Reparatur erforderlich oder es muss ein neues Fahrzeug angeschafft werden. Die Versicherung hat aber vor der Zahlung ein Prüfrecht, selbst dann wenn die Haftung eigentlich unproblematisch ist....
Rücktritt und Anfechtung wegen Arglist beim Autokauf (ab 2022) Der Autokauf stellt sicherlich eine der besonderen Kaufentscheidungen in unserem Leben dar, weshalb sich Mängel, fehlende Beschaffenheitszusagen (z.B. unfallfrei, Kilometerstand) besonderes maßgeblich auswirken. Die Gewährleistungsfrist bei einem Mangel beträgt grundsätzlich 2 Jahre. Der gewerbliche Gebrauchtwagenhändler ist jedoch berechtigt die Gewährleistungszeit auf 1 Jahr...
