Die Kombination aus einer Geschwindigkeitsbegrenzung mit dem Zusatz „Schule“ + Zusatz „Mo. – Sa., 7–18 h” ist nach einem Urteil des AG Wuppertal nur für Zeiten relevant, in denen Schulbetrieb stattfinde. An einem Feiertag — ohne Schulbetrieb — falle der Zweck der Anordnung weg; damit gelte die 30-km/h-Beschränkung nicht, AG Wuppertal (Az. 12 OWi-723 Js 1323/13-224/13, Urteil vom 28.01.2014)
Natürlich ist es verständlich, dass der Geschädigte nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall... read more
Der Verkäufer eine Gebrauchtwagens handelt arglistig, wenn er - in Kenntnis... read more
Bei einem unverschuldeten Unfall ist die Beauftragung eines unabhängigen Rechtsanwalts kostenlos,... read more
Bei einem Unfall in einem EU-Mitgliedstaat, können Sie als Geschädigter ggfs.... read more
"Kann man was dagegen machen?!" ..dies ist wahrscheinlich die häufigste Frage,... read more
Rechts vor links gilt nicht auf Baumarktparkplatz. Fahrgassen auf Parkplätzen sind... read more
Zwar stellt der Zusatz "Unfallfrei laut Vorbesitzer" im Kaufvertrag keine Beschaffenheitsvereinbarung... read more
Das bloße Umlagern eines Handys während der Fahrt (z.B. weil es... read more
Die Nutzung einer Blitzer App ist auch für den Beifahrer verboten.... read more
Nach einem unverschuldeten Unfall steht es dem Geschädigten innerhalb seiner Dispositionsfreiheit... read more
