Zum 31.07.2026 hat der Gesetzgeber das „Recht auf Reparatur" ins BGB übernommen. Für Autokäufer bedeutet das: Wer im Gewährleistungsfall die Nachbesserung wählt, wird mit einer um 12 Monate verlängerten Verjährungsfrist belohnt (§ 475e Abs. 5 BGB). Händler müssen vor der Nacherfüllung ausdrücklich über das Wahlrecht zwischen Reparatur und Ersatzlieferung sowie...
Schluss mit der „Drei-Monats-Hoffnung".Die Faustregel kennt fast jeder: Kommt nach einem Blitzer drei Monate lang kein Bußgeldbescheid, ist die Sache erledigt. Ab dem 1. Juli 2026 stimmt das nicht mehr. Mit der Neufassung von § 26 Abs. 3 StVG verlängert sich die Verfolgungsverjährung für klassische Verkehrsverstöße – Tempo, Falschparken, Handy...
Unser Mandant kaufte einen gebrauchten Audi SQ5 für 50.516,67 €. Nach wenigen Monaten: Rauch aus dem Motor, Ruckeln, Fehlermeldungen. Das Fahrzeug musste mehrfach wochenlang in die Werkstatt des Händlers – ohne dauerhaften Erfolg. Wir haben daher u.a. den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt. Der Gebrauchtwagenhändler argumentierte, er habe Anspruch auf einen...
Der Geschädigte ist bei einem Totalschaden nur zur Annahme eines ‚erhöhten‘ Restwertangebots verpflichtet, wenn auf diesem klar und deutlich die kostenfreie Abholung gegen Barzahlung vermerkt ist und er ohnehin bereit ist, das Fahrzeug sofort zu verkaufen. (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 19.01.2010 – 22 U 49/08)
Für die Nutzungsausfallentschädigung kommt es auf die vergleichbare Alltagsnutzung an, nicht auf gleiche Fahrzeugklasse und Laufleistung, wie die Versicherung meinte.Auch ein Neuwagen kann daher eine Ersatzbeschaffung sein.LG Regensburg, Urteil vom 23.12.2025 – Az. 61 O 319/25
Der Käufer eines mangelhaften Neuwagens kann als Nacherfüllung grundsätzlich auch die Lieferung eines mangelfreien Fahrzeugs verlangen. Das gilt selbst dann, wenn das ursprünglich gekaufte Modell nicht mehr produziert wird und stattdessen ein Nachfolgemodell geliefert werden soll. Entscheidend ist, ob eine Ersatzlieferung nach den Umständen des Einzelfalls möglich und dem Verkäufer...
Die Verwendung von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel in einem Unfallprozess ist zulässig.Obwohl die permanente private Videoaufzeichnung datenschutzrechtlich problematisch ist, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Dashcam-Videos im Zivilprozess verwertbar sein können, wenn sie zur Aufklärung des Unfallhergangs erforderlich sind. Der Schutz der Wahrheitsfindung überwiegt in solchen Fällen die Datenschutzinteressen des Unfallgegners.BGH, Urteil...
Ich wünsche allen Mandanten und Partnern gesegnete Weihnachten und wünsche alles Gute für das neue Jahr! Ich befinde mich vom 23.12. bis einschließlich 02.01.2026 im Urlaub.
Bei einem Unfall in einem EU-Mitgliedstaat, können Sie als Geschädigter ggfs. Klage gegen die ausländische Versicherung am Wohnsitz in Deutschland einreichen. Zu beachten ist allerdings, dass das ausländische Recht Anwendung findet.
Beim Autokauf stehe ich Ihnen bei einem verheimlichten Mangel, Unfallschaden, fehlende vereinbarte Beschaffenheit, Manipulationen des Kilometerstand zur Seite (z.B. durch Anfechtung wegen arglistiger Täuschung, Rücktritt, Minderung, Schadensersatz)
